Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Generaldebatte im Landtag: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.
- Dezember 2025, 13:47 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Dabei gerieten Oppositionsführer und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Wohnungsbau, Klimapolitik und wirtschaftliche Prioritäten aneinander. Ein persönlicher Moment sorgte für Auflockerung: Wüst erhielt Glückwünsche zur bevorstehenden Geburt seines Kindes.
Den Auftakt der Debatte bildete Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der Wüst zunächst zur erwarteten Familienzuwachs gratulierte – um anschließend scharf mit der Regierung ins Gericht zu gehen. Ott kritisierte deren Umgang mit der Wohnungsnot und forderte die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem verlangte er weitere finanzielle Entlastungen für Familien.
Ministerpräsident Wüst konterte mit einer grundsätzlichen Stellungnahme, in der er aktuelle Herausforderungen einräumte, gleichzeitig aber betonte, der Kurs des Landes bleibe richtig. Seine Worte fielen in eine Phase, in der der Haushalt von mehreren Seiten unter die Lupe genommen wurde. Ralf Jäger (SPD) schlug die Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft vor, um die anhaltende Knappheit zu bekämpfen. AfD-Fraktionschef Martin Vincentz griff unterdessen die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an, verwies auf steigende Unternehmenspleiten und hinterfragte Ausgaben für CO₂-Reduktion sowie Flüchtlingshilfe.
Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, verteidigte trotz finanzieller Engpässe den Haushalt und hob langfristige Investitionen in Nachhaltigkeit und Innovation hervor. FDP-Fraktionschef Henning Höne hingegen verurteilte Kürzungen im Hochschulbereich und warf der Regierung vor, bei Wirtschaftshilfen Großkonzerne zu bevorzugen. Nach stundenlanger Diskussion wurde der Haushalt schließlich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen.
Der verabschiedete Haushalt 2026 spiegelt wider, wie unterschiedlich die Vorstellungen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens sind. Wohnungsbau, Bildung und Klimaschutz entwickelten sich zu zentralen Streitpunkten der Debatte. Nun steht die Landesregierung vor der Aufgabe, ihre Pläne angesichts anhaltender wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen umzusetzen.