Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Emil Schmitt
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden zu unterstützen. Zwischen 2026 und 2029 erhalten strukturschwache Bundesländer jährlich 250 Millionen Euro, wobei allein Nordrhein-Westfalen mit rund 164 Millionen Euro pro Jahr rechnen kann. Ziel der Maßnahme ist es, die Last der Altschulden für die Kommunalhaushalte zu verringern.
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Das Entlastungspaket soll den Gemeinden helfen, ihre langjährigen Schulden abzubauen. Finanzminister Marcus Hardt begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als ein "starkes Signal für unsere Kommunen". Gleichzeitig wies er Kritik zurück und warnte, dass eine Ablehnung der Hilfen nur jenen nütze, die eine Unterstützung verschuldeter Kommunen grundsätzlich ablehnten.
Hardt übt scharfe Kritik an einigen Rathäusern, denen er "unkonstruktives Feedback" vorwirft. Er betonte, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verantwortung übernehme – anders als frühere Regierungen. Um künftige finanzielle Belastungen zu vermeiden, forderte er die Regierung auf, keine zusätzlichen Lasten auf die Kommunen abzuwälzen.
Mit Blick auf die Zukunft schlug Hardt vor, die finanzielle Unterstützung auch über 2029 hinaus fortzuführen, wobei die endgültige Entscheidung bei künftigen Parlamenten liege. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes verbessern, regte er an, weitere Maßnahmen zur Entlastung hochverschuldeter Städte einzuführen.
Das LKEG sieht vor, dass strukturschwache Länder von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich den größten Anteil mit 164 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Abbau von Altschulden, doch seine langfristige Umsetzung hängt von parlamentarischen Beschlüssen und der Haushaltsentwicklung ab.
