Digitalministerin Scharrenbach unter Druck: Millionen ungenutzt und Vorwürfe der Blockade
Marie Wolf
Digitalministerin Scharrenbach unter Druck: Millionen ungenutzt und Vorwürfe der Blockade
Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach gerät wegen Führungsstils erneut in die Kritik
Neue Vorwürfe des Präsidenten von IT.NRW, Oliver Heidinger, belasten die Ministerin: Er wirft ihr politische Einmischung vor, die zu Entscheidungsblockaden und unbezahlten Rechnungen geführt habe. Die Oppositionsparteien fordern nun einen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Vorgänge im Digitalministerium – insbesondere beim Umgang mit wichtigen Digitalprojekten.
Im Mittelpunkt des Streits steht IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der kürzlich 200 Millionen Euro nicht genutzter Haushaltsmittel zurückgegeben hat. Davon waren 80 bis 100 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen. Heidinger wirft Scharrenbach vor, durch ihr Handeln Fortschritte ausgebremst zu haben: Dringende Zahlungen blieben aus, Projekte liegen auf Eis. Ihre Reaktion auf frühere Kritik bezeichnete er als "reine Verhöhnung" und unterstellt ihr, ihn aus dem Amt drängen zu wollen.
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Laut Medienberichten enthält ein internes Schreiben weitere Anschuldigungen gegen die Ministerin. Heidinger kündigte an, seine Bedenken mit Betriebsratsvertretern zu erörtern – und deutete an, dass noch ungenannte Probleme bestehen. Gleichzeitig hat das Ministerium zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben: eine für 2025 und eine mit Fokus auf Compliance. Die Gründe dafür wurden bisher nicht öffentlich erklärt.
Scharrenbach räumte Fehler in ihrer Amtsführung ein und versprach, die Kommunikation zu verbessern – etwa durch offenen Dialog und anonyme Rückmeldemöglichkeiten. Bisher liegen jedoch keine konkreten Zahlen vor, wie viele Digitalisierungsprojekte seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 tatsächlich abgeschlossen wurden.
Die oppositionellen FDP und SPD treiben nun die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss voran. Sie stellen infrage, ob Scharrenbach angesichts der anhaltenden Konflikte und finanziellen Rückschläge weiterhin für die Digitalisierung des Landes verantwortlich sein sollte. Das Ministerium bestätigte den Erhalt von Heidingers jüngster E-Mail und kündigte eine Stellungnahme nach interner Prüfung an.
Der Eskalationskonflikt zwischen IT.NRW und dem Digitalministerium wirft grundsätzliche Fragen auf: Mit 200 Millionen Euro nicht abgerufenen Mitteln und verzögerten Projekten drohen erhebliche Folgen für die Digitalstrategie Nordrhein-Westfalens. Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte nun über die Zukunft von Scharrenbachs Führung – und die Ausrichtung der landesweiten IT-Politik – entscheiden.
