Eskalation in Gevelsberg: Bündnis Gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor
Sebastian Huber
Eskalation in Gevelsberg: Bündnis Gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis Gegen Rechts eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder ausspionieren zu wollen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Forderung nach persönlichen Daten als Voraussetzung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums.
Das Bündnis behauptet, die Stadt habe rechtliche Grenzen überschritten, indem sie Auskünfte über politische Verbindungen verlangt habe. Um den Zugang zu den Räumlichkeiten zu sichern, hat die Gruppe nun vier Namen übermittelt, besteht jedoch darauf, dass das Vorgehen der Stadt rechtswidrig gewesen sei.
Der Streit begann, als die Verwaltung das Bündnis aufforderte, persönliche Angaben zu seinen Mitgliedern zu machen. Offizielle Stellen betonten, lediglich eine Ansprechperson für die Buchung des Raums zu benötigen. Das Bündnis interpretierte die Anfrage jedoch als Versuch, umfassendere Informationen zu sammeln – darunter mögliche Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft".
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Die Mitglieder reagierten empört und warfen der Stadt vor, ihre Aktivitäten kriminalisieren zu wollen. Sie argumentierten, dass die Erhebung von Daten über politische Netzwerke keine rechtliche Grundlage für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen habe. Zudem warf das Bündnis Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit vor.
Die Stadtverwaltung wies die Vorwürfe zurück und bestritt, Listen anzulegen oder das Bündnis verbieten zu wollen. Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass vier Namen übermittelt worden seien, sodass die Gruppe den Raum weiterhin nutzen könne. Trotz dieser Einigung fordert das Bündnis weiterhin die "sofortige und nachweisbare Löschung" aller erhobenen Daten.
Die Aktivist:innen bleiben verärgert und bestehen darauf, dass die Anfragen der Stadt unzulässig und politisch motiviert gewesen seien. Weitere Details zur Struktur von "Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft" oder dessen Verbindungen zu lokalen Bündnissen wie dem in Gevelsberg sind nicht bekannt geworden.
Obwohl das Bündnis durch die Nennung der vier Namen den Zugang zum städtischen Raum gesichert hat, bestehen Spannungen wegen der Datenerhebungen und der Vorwürfe illegaler Überwachung fort. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Reibungen zwischen Kommunalbehörden und aktivistischen Gruppen in Fragen von Privatsphäre und politischen Freiheitsrechten.
