Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker vor Gericht wegen 280-Millionen-Betrugs
Sebastian Huber
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker vor Gericht wegen 280-Millionen-Betrugs
In Siegburg bei Bonn hat ein großer Prozess um den Cum-Ex-Steuerbetrug begonnen. Drei ehemalige Banker der Hamburger Privatbank M.M. Warburg müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, dem Staat Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Verhandelt wird in einem neu errichteten, 50 Millionen Euro teuren Gerichtsgebäude, das erst im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde.
Die Angeklagten, die für den Prozess aus Hamburg angereist sind, sollen Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt haben. Bei diesen Transaktionen wurden dem Staat angeblich Steuern erstattet, die nie tatsächlich gezahlt worden waren. Die von der Staatsanwaltschaft Köln geführten Verhandlungen dürften mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und bis Mitte Dezember andauern.
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Der Prozess ist Teil einer breiten Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre. Zwar ist die genaue Zahl künftiger Verfahren noch unklar, doch allein in diesem Jahr haben in Bonn bereits zwei weitere Prozesse begonnen; ein dritter könnte bis Ende 2024 folgen. Weitere Verfahren laufen derzeit in Hamburg, Frankfurt und Nordrhein-Westfalen – darunter auch in Siegburg. Bis zum Jahresende könnten bis zu sieben weitere Anklagen erhoben werden.
Das speziell für Großverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität errichtete Gerichtsgebäude in Siegburg wurde gerade rechtzeitig zu diesem aufsehenerregenden Prozess fertiggestellt.
Das Urteil in diesem Verfahren könnte erhebliche finanzielle und rechtliche Folgen haben. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre mutmaßliche Rolle in dem 280-Millionen-Euro-Steuerbetrug. Gleichzeitig deuten die laufenden Ermittlungen und Prozesse in ganz Deutschland darauf hin, dass die juristischen Nachwehen der Cum-Ex-Geschäfte noch lange nicht vorbei sind.
