Neues Verfahren: Soll Christian Olearius 40 Millionen Euro aus Cum-Ex-Skandal herausgeben?
Lara Keller
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neues Verfahren: Soll Christian Olearius 40 Millionen Euro aus Cum-Ex-Skandal herausgeben?
In einem neuen Verfahren wird die Einziehung von Vermögenswerten des ehemaligen Chefs der Hamburger M.M. Warburg Bank, Christian Olearius, erneut geprüft. Im Mittelpunkt steht seine mutmaßliche Verstrickung in den Cum-Ex-Steuerskandal, einen der größten Finanzbetrugsfälle Deutschlands. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn fallengelassen, doch die Staatsanwaltschaft strebt nun die Rückerstattung von 40 Millionen Euro an – angebliche illegale Gewinne aus dem Skandal.
Jahre lang führte Olearius die M.M. Warburg Bank und spielte in den 2000er-Jahren eine zentrale Rolle im Cum-Ex-System. Unter seiner Leitung ermöglichte die Bank Geschäfte, mit denen Anleger Steuererstattungen auf Dividenden kassierten, die sie nie besessen hatten. Diese Transaktionen kosteten den deutschen Staat nach Angaben über 400 Millionen Euro an entgangenen Steuereinnahmen.
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Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der verheerendsten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte. Durch abgestimmte Aktiengeschäfte, die gezielt rechtliche Grauzonen ausnutzten, wurden Milliarden aus öffentlichen Kassen abgezogen. Olearius wurde zwar nie verurteilt – das Strafverfahren wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt –, doch die Frage seiner Beteiligung bleibt ungeklärt.
Das Landgericht Bonn hatte bereits über den Fall entschieden, doch das Urteil wurde später vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Nun soll in einer neuen Verhandlung geklärt werden, ob 40 Millionen Euro von Olearius' Vermögen eingezogen werden können. Anders als in früheren Verfahren muss er diesmal nicht persönlich erscheinen.
Die anstehende Anhörung konzentriert sich ausschließlich auf die Rückforderung der mutmaßlichen Gewinne aus dem Skandal. Da die strafrechtlichen Vorwürfe endgültig fallengelassen wurden, geht es nicht um Olearius' Schuld oder Unschuld, sondern allein darum, ob der Staat Gelder zurückfordern kann, die mit den umstrittenen Geschäften in Verbindung stehen.
