NRW stärkt Schutz von Politiker:innen gegen Hass und Gewalt im Amt
In Nordrhein-Westfalen fand eine Sonderinformationsveranstaltung zum Umgang mit Feindseligkeit und Hassrede für Politiker:innen und Mitarbeiter:innen statt. Die im Rahmen des Netzwerks #SicherImAmt organisierte Veranstaltung sollte auf die wachsende Sorge vor gewalttätigen Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens reagieren. Expert:innen verschiedener Organisationen gaben praktische Hinweise zu Sicherheitsvorkehrungen und dem Umgang mit Bedrohungen.
Die Veranstaltung wurde im Landtagsgebäude abgehalten, wo eigens „Sichere Sprechstunden“-Stände für Abgeordnete und Beschäftigte eingerichtet wurden. Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul nahmen teil und unterstrichen damit die Bedeutung der Initiative. Seit 2023 finden diese Sprechstunden regelmäßig parallel zu Plenarsitzungen statt, um Fragen zu persönlicher Sicherheit und Schutz am Arbeitsplatz zu besprechen.
Den Teilnehmenden wurde geraten, Termine oder Veranstaltungen nicht allein wahrzunehmen und eng mit den eigenen Teams abzustimmen. Zudem sollten alle Drohungen ernst genommen und hassmotivierte Nachrichten systematisch dokumentiert werden. Ein frühzeitiger Kontakt zu Sicherheitsbehörden wurde dringend empfohlen, um im Notfall schneller reagieren zu können.
Die Informationsveranstaltung entstand in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsmanagement des Landtags. Fachleute von HateAid, dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime, der Unfallkasse, der Polizei sowie der Ruhr-Sicherheitskooperation leiteten die Diskussionen. Auch Vertreter:innen der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens beteiligten sich an der gut besuchten Session.
Ziel der Veranstaltung war es, das Bewusstsein für mögliche Gefahren zu schärfen und die Vorbereitung auf unerwartete Vorfälle zu verbessern. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Politiker:innen bietet das Netzwerk #SicherImAmt weiterhin konkrete Unterstützung an. Abgeordnete und Mitarbeiter:innen verfügen nun über klarere Handlungsanweisungen, um mit Bedrohungen umzugehen und die persönliche Sicherheit zu gewährleisten.
