Rheinischer Landesverband senkt Umlagesatz – Kommunen sparen 300 Millionen Euro
Sebastian Huber
Rheinischer Landesverband senkt Umlagesatz – Kommunen sparen 300 Millionen Euro
Die Rheinische Bezirksversammlung hat eine Senkung des Umlagesatzes für den Landesverband Rheinland beschlossen. Die Entscheidung fällt im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 und folgt Forderungen lokaler Vertreter nach finanzieller Entlastung.
Ernst Lauterjung von der SPD-Fraktion im Stadtrat von Solingen hatte sich für die Kürzung eingesetzt. Ursprünglich war eine Senkung um 1,2 Prozentpunkte im Gespräch. Nach weiteren Beratungen einigte sich die Regierungsmehrheit aus SPD und CDU jedoch auf eine stärkere Reduzierung.
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Die Umlage sinkt damit von 16,65 auf 15,30 Prozent – eine Verringerung um 1,35 Prozentpunkte. Mit dem Schritt soll die finanzielle Belastung der Städte und Kreise in der Region verringert werden. Durch die Senkung sparen die Kommunen voraussichtlich rund 300 Millionen Euro ein. Die Anpassung tritt mit dem Nachtragshaushalt 2023 in Kraft und entlastet die Haushalte der rheinischen Städte und Gemeinden spürbar.
