Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide für Gewerbesteuer nach Gerichtsurteil
Sebastian Huber
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide für Gewerbesteuer nach Gerichtsurteil
Fast 8.000 Gewerbesteuerzahler in Solingen erhalten am 21. November 2023 Zinsbescheide. Die Bescheide betreffen Anpassungen bei den Gewerbesteuerzinsen aufgrund jüngster gesetzlicher Änderungen. Diese Aktualisierungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das den Gesetzgeber im Juli 2023 zu einer Überarbeitung der Regelungen veranlasst hatte.
Die neuen Vorschriften gelten für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 und wurden in Solingen erstmals umgesetzt. Sie dienen der Korrektur, endgültigen Festsetzung oder rückwirkenden Anwendung von Gewerbesteuerzinsen, die zuvor vorläufig festgesetzt oder ausgesetzt worden waren.
Vom 21. bis 23. November 2023 werden in Solingen keine Gewerbesteuerbescheide oder Vorauszahlungsanpassungen bearbeitet. Diese Pause ist auf die hohe Fallzahl und die Notwendigkeit zurückzuführen, die überarbeiteten Regelungen präzise umzusetzen.
Das städtische Steueramt kündigte an, in Einzelfällen technische Stundungen zu gewähren oder Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen. Damit sollen Nachteile für Steuerpflichtige während der Umstellungsphase vermieden werden.
Aufgrund der großen Anzahl an Fällen kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erstattungen kommen. Betroffene werden gebeten, Geduld zu haben, während das System an die neuen Regelungen angepasst wird. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird, ohne die Steuerzahler unnötig zu belasten.
