Wohngeldreform: Bundesregierung plant Milliarde-Euro-Kürzung trotz sozialer Bedenken
Lara Keller
Wohngeldreform: Bundesregierung plant Milliarde-Euro-Kürzung trotz sozialer Bedenken
Das Bundesbauministerium plant weitreichende Änderungen bei den Wohngeldzahlungen, um die geforderten Einsparziele zu erreichen. Unter der Leitung von Verena Hubertz (SPD) will das Ministerium die Ausgaben um eine Milliarde Euro kürzen. Die Pläne stoßen bereits jetzt auf Kritik aus den Reihen verschiedener Parteien.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil arbeitet daran, die Lücken im Haushalt des Bundes zu schließen. Im Rahmen dieser Bemühungen wird das Bauministerium das Wohngeld umstrukturieren, um die Kosten zu senken. Der Schritt folgt dem Druck der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die seit Langem Reformen in diesem Bereich fordert.
Scharrenbach warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnten. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Kritik kommt auch von Sahra Mirow, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken. Sie verurteilte die geplanten Kürzungen und argumentierte, sie würden einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen. Unterdessen schlug die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema strengere Mietpreisbremse als Alternative vor. Sie ist überzeugt, dass schärfere Regulierungen die Wohnkosten senken und die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen verringern würden.
Der Plan des Ministeriums, durch die Wohngeldreform eine Milliarde Euro einzusparen, steht nun auf dem Prüfstand. Sollten die Änderungen beschlossen werden, würde dies die Art und Weise, wie Mieter finanzielle Unterstützung erhalten, grundlegend verändern. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben sind, wenn es darum geht, Haushaltskürzungen mit sozialem Schutz in Einklang zu bringen.
