100.000 Euro für Ampel-Chaos: Wie Rheda-Wiedenbrück Steuergelder verschwendete
Sebastian Huber
100.000 Euro für Ampel-Chaos: Wie Rheda-Wiedenbrück Steuergelder verschwendete
Ein schlecht geplantes Ampelsystem in Rheda-Wiedenbrück ist als Verschwendung öffentlicher Gelder gebrandmarkt worden. Der Bund der Steuerzahler hat den Fall in seinem jüngsten "Schwarzbuch" über unnötige Ausgaben aufgegriffen. Die Stadt gab fast 100.000 Euro für eine verwirrende Anlage aus, die sowohl Behördenvertreter als auch Anwohner frustrierte.
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Der Streit begann, als Rheda-Wiedenbrück Landesmittel für den Bau eines Radwegs entlang einer alten Bahnstrecke beantragte. Eine zentrale Auflage war die sichere Querung der Pixeler Straße durch Radfahrer. Die Stadt schlug zunächst eine Absperrung mit einer Überquerungshilfe in 20 Metern Entfernung vor, doch die Bezirksregierung lehnte diesen Plan ab.
Daraufhin wurden vier Ampeln auf einer Strecke von nur 20 Metern installiert – mit der Folge, dass Chaos entstand. Später räumte die Stadt ein, dass die Anordnung unpraktikabel sei. Die Verantwortlichen versuchten daraufhin, die Überquerungshilfe an die Höhe des Radwegs anzupassen, doch die Straßenbauverwaltung NRW blockierte diesen Vorschlag.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das gesamte Verfahren scharf und wies darauf hin, dass sieben verschiedene Behörden beteiligt waren, die jeweils widersprüchliche Einschätzungen zu den Sicherheitsrisiken abgaben. Die Stadt behauptet, die Bezirksregierung habe die Ampellösung erzwungen, um den Verlust der Fördergelder für den Radweg zu vermeiden.
Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf 47.000 Euro für die Stadt und 51.000 Euro für die Steuerzahler. Hinzu kommen jährliche Wartungskosten von 1.000 bis 1.500 Euro. Kritiker werfen vor, dass die finanziellen Folgen während der gesamten Planung ignoriert wurden.
Der Fall gilt nun als eines von 14 Beispielen für öffentliche Geldverschwendung in Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler fordert für künftige Projekte klarere Verantwortlichkeiten. Die Stadt bleibt wegen des Umgangs mit den Ampeln und den Radweg-Fördermitteln unter Beobachtung.
