Abwassergebühren in Solingen: TBS setzen Bescheide nach Gerichtsurteil aus
Emil Schmitt
Abwassergebühren in Solingen: TBS setzen Bescheide nach Gerichtsurteil aus
Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) haben nach einer Gerichtsentscheidung vorläufig die Versendung von Abwassergebührenbescheiden ausgesetzt. Der Schritt erfolgte nach einem Urteil vom 17. Mai 2022 und stürzt viele Bürger in Unsicherheit. Die Stadt Oer-Erkenschwick hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet, um das Urteil anzufechten.
Die TBS setzten die Zusendung der Gebührenbescheide unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss vom Mai 2022 aus. Davon betroffen sind die Berechnung und Verteilung der Abgaben für zahlreiche Haushalte.
Die Stadt Oer-Erkenschwick legte später Berufung gegen das Urteil ein. Infolgedessen bleibt die rechtliche Grundlage unklar, was die endgültige Festsetzung der Gebühren verzögert. Die TBS planen nun, Ende Juli vorläufige Bescheide auf Basis der bestehenden Gebührenordnung zu versenden.
Sobald die Rechtslage geklärt ist, werden die Bescheide automatisch angepasst. Ein formeller Widerspruch der Bürger ist für die Korrektur nicht erforderlich. Die vorläufigen Bescheide gehen Ende Juli nach dem aktuellen Gebührenmodell raus. Die endgültigen Abgaben für das kommende Jahr hängen vom Ausgang des Verfahrens ab. Die Bürger müssen nicht selbst aktiv werden – die Anpassung der Rechnungen erfolgt automatisch.
