Asylberatung vor dem Aus: Warum drastische Kürzungen drohen
Unabhängige Asylberatung drohen massive Kürzungen
Die unabhängige Beratung für Asylsuchende könnte bald vor drastischen Finanzkürzungen stehen. Der Service, der 2023 unter der Ampelkoalition eingeführt wurde, unterstützt Antragstellende bei der Vorbereitung auf ihre Anhörungen. Doch nun sehen die Haushaltspläne vor, die finanzielle Förderung dieser Beratungsstellen bereits im nächsten Jahr komplett zu streichen.
Das Beratungsprogramm basiert auf Paragraf 12a des Asylgesetzes und ermöglicht Asylsuchenden eine vertrauliche, fallbezogene Vorbereitung vor ihren offiziellen Anhörungen. Befürworter argumentieren, dass diese Vorbereitung das gesamte Verfahren beschleunigt.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten mehrere Landesvertreterinnen und -vertreter Bedenken. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete den Service als "Schlüsselelement" für effiziente Asylverfahren. Sie warnte, dass ein Wegfall der Förderung unnötige Verzögerungen verursachen würde.
Andere Ministerinnen und Minister schlossen sich ihrer Kritik an. Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg) betonten übereinstimmend, dass ein Abbau der Unterstützung die Verfahren verlangsamen könnte. Ihre Kritik fällt in eine Phase, in der die neue unionsgeführte Koalition mit der SPD das Programm in einer offenen Evaluation prüft.
Die aktuellen Haushaltsentwürfe der Koalition sehen jedoch keine Weiterfinanzierung vor. Ohne finanzielle Mittel könnten viele Beratungsstellen kaum überleben.
Die Zukunft der Asylberatung hängt nun von der laufenden Überprüfung durch die Koalition ab. Sollte die Förderung gestrichen werden, müssten Zentren schließen – und Antragstellende würden ohne Vorbereitung auf ihre Anhörungen dastehen. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie schnell Asylverfahren in den kommenden Jahren bearbeitet werden.
