BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Deutschlands höchstes Gericht hat das lebenslange Urteil gegen Issa H., den Täter des tödlichen Messerangriffs von Solingen im Jahr 2024, bestätigt. Der Bundesgerichtshof wies am Freitag seine Revision zurück und bestätigte damit die Verurteilung wegen dreifachen Mordes und Terrorismus. Das Urteil bringt rechtlichen Abschluss für einen der brutalsten islamistischen Anschläge der jüngeren Geschichte in Deutschland.
Am Abend des 23. August 2024 griff Issa H. mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser Besucher eines Festivals in Solingen an. Drei Menschen tötete er, acht weitere verletzte er schwer. Sein erklärtes Ziel war es, so viele Teilnehmer wie möglich zu ermorden, da er sie als Symbole der westlichen Gesellschaft betrachtete.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn später wegen dreifachen Mordes, neunfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Richter verhängten die Höchststrafe: lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung. Zudem ordneten sie die anschließende Sicherungsverwahrung an und begründeten dies mit der extremen Gefahr, die weiterhin von ihm ausgehe.
Issa H. hatte sich offen zur Ideologie des „Islamischen Staates“ (IS) bekannt und liberaldemokratische Werte abgelehnt. Seine Revision stützte sich auf angebliche Verfahrensfehler, doch der Bundesgerichtshof fand keine Mängel im Prozess. Mit der Abweisung seines letzten Rechtsmittels ist der Fall nun rechtskräftig abgeschlossen.
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Die Entscheidung bedeutet, dass Issa H. den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen wird, ohne Aussicht auf Freilassung. Im Anschluss an die Haftstrafe folgt die Sicherungsverwahrung, die sicherstellt, dass er auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleibt. Das Urteil markiert das Ende eines zweijährigen Rechtsprozesses für die Opfer und ihre Angehörigen.
