Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Emil Schmitt
Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
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Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Bei dem Treffen bearbeiteten die Ländervertreter mehr als 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und zu Haushaltsgesetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt zudem erstmals eine große Rede vor der Kammer.
Eines der zentralen Themen war die Stromsteuer, die dem Bund derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro einbringt. Diese Mittel fließen unter anderem in die Mitfinanzierung der Renten. Der Bundesrat sprach sich jedoch für eine Senkung aus und forderte die Bundesregierung auf, die Steuer auf das europäische Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen zu reduzieren.
Darüber hinaus brachte der Bundesrat einen eigenen Vorschlag vor, um Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten. Eine von Bayern bereits 2023 eingebrachte Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) soll solche Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Damit soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, ohne ökologische Belange außer Acht zu lassen.
Neben der Energiepolitik beriet der Bundesrat in erster Lesung über das Haushaltsgesetz. Auch die Netzentgelte, die den Ausbau der Stromnetze finanzieren, standen auf der Agenda. Die Sitzung bot den Ländern die letzte Gelegenheit, sich vor der Sommerpause zu diesen Themen zu äußern.
Die gefassten Beschlüsse werden die Energie- und Finanzpolitik in den kommenden Monaten prägen. Sollte die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer umgesetzt werden, könnte dies Haushalte und Unternehmen entlasten. Gleichzeitig könnten die geplanten Änderungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen den Ausbau erneuerbarer Energien im ganzen Land beschleunigen.
