CDU blockiert Solinger Kita-Gebührenreform: "Eltern werden übermäßig belastet"
Emil Schmitt
CDU blockiert Solinger Kita-Gebührenreform: "Eltern werden übermäßig belastet"
Der Stadtrat von Solingen sieht sich mit Widerstand der CDU-Fraktion konfrontiert, die gegen geplante Änderungen der Kita-Gebühren protestiert. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf, der im August 2025 in Kraft treten soll, steht in der Kritik, weil er Familien keine ausreichende finanzielle Entlastung bietet. Vertreter der CDU argumentieren, dass die Überarbeitung Eltern unzumutbar belasten und zentrale Fragen offenlassen könnte.
Der Verwaltungsvorschlag führt ab dem 1. August 2025 eine neue Gebührenstruktur ein. Für das kommende Kindergartenjahr sollen Erhöhungen auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden, und Geschwisterrabatte bleiben bestehen. Die CDU-Fraktion wirft dem Plan jedoch vor, keine der versprochenen Unterstützungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu liefern.
Der Entwurf von Stadtkämmererin Dagmar Becker sieht zudem ein Übergangsjahr vor, in dem Einkommensdaten der Familien erhoben werden sollen. Eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen ist für Juli 2025 vorgesehen, doch die genauen Kosten hat die Verwaltung bisher nicht offengelegt. Die CDU kritisiert diesen Ansatz als überhastet und die bereitgestellten Informationen als unzureichend.
Nach dem neuen System würden die Kosten für eine Ganztagesbetreuung bei sechs Prozent des jährlichen Haushaltseinkommens liegen – ein höherer Satz als in benachbarten Städten. Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der CDU, warnte, dass Solingen dadurch zum teuersten Standort für Kinderbetreuung in der Region werden könnte. Fraktionschef Daniel Flemm forderte vor einer Abstimmung eine klare finanzielle Aufschlüsselung.
Grundsätzlich befürwortet die CDU eine Anpassung der Gebühren, lehnt jedoch Maßnahmen ab, die die finanzielle Last einseitig auf junge Familien abwälzen. Der aktuelle Entwurf mache Eltern faktisch zu indirekten Finanzierern des städtischen Haushalts, so die Kritik.
Der Verwaltungsplan verzögert sich nun, da die CDU mehr Transparenz und eine Neubewertung der Folgen einfordert. Ohne detailliertere Finanzangaben bleibt der Vorschlag blockiert. Bis zu einer Entscheidung gelten für die Familien in Solingen weiterhin die bisherigen Gebührenregelungen.
