Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung lockert Klimavorgaben für Unternehmen deutlich
Sebastian Huber
Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung lockert Klimavorgaben für Unternehmen deutlich
Die deutsche Bundesregierung hat Änderungen am Energieeffizienzgesetz beschlossen und damit die Vorgaben für Unternehmen gelockert. Das Gesetz, das Ende 2023 in Kraft trat, sollte den Energieverbrauch senken und Verschwendung reduzieren. Nun wurden mehrere zentrale Anforderungen abgemildert, um Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
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Ursprünglich richtete sich das Gesetz vor allem an Betreiber von Rechenzentren, die durch ihren hohen Stromverbrauch und ungenutzte Abwärme in den Fokus gerieten. Nach der ursprünglichen Fassung hätten diese bis 2027 ihren Strombedarf durch erneuerbare Energien ausgleichen müssen – diese Frist wurde nun auf 2030 verlängert.
Auch die Pflicht zur Nutzung von Abwärme entfällt, sofern kein lokales Fernwärmenetz verfügbar ist. Zudem wurden die Effizienzziele für Rechenzentren weniger streng gefasst: Statt zwei Jahren haben Unternehmen nun vier Jahre Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen.
Eine weitere Änderung betrifft Energie- und Umweltmanagementsysteme. Diese sind nun nur noch für Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 23,6 Gigawattstunden verpflichtend. Das Bundeswirtschaftsministerium begründete die Reformen mit dem Ziel, administrative Hürden zu verringern und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.
Die Reaktionen auf die Änderungen fallen unterschiedlich aus. Peter Adrian, Präsident des DIHK, bezeichnete die Reformen als „deutliche Entlastung“ für die Wirtschaft. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte die Regierung hingegen, es versäumt zu haben, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch sprach gar von einer „Kapitulation vor den Tech-Konzernen“ und warnte vor höheren Umwelt- und Wirtschaftskosten.
Das überarbeitete Energieeffizienzgesetz reduziert die Verpflichtungen für Unternehmen und Rechenzentren. Betriebe erhalten nun mehr Zeit und Spielraum, um Energie- und Umweltziele zu erreichen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Änderungen die Anstrengungen für den Klimaschutz schwächen.
