EU-Grenzkontrollen: Warum die Debatte über Abschaffung oder Beibehaltung eskaliert
Emil Schmitt
EU-Grenzkontrollen: Warum die Debatte über Abschaffung oder Beibehaltung eskaliert
Eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen innerhalb der EU ist entbrannt. Politiker verschiedener Parteien streiten über deren Wirksamkeit und Notwendigkeit. Die Diskussion entzündet sich an Forderungen der EU, die internen Kontrollen schrittweise abzuschaffen.
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Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, argumentiert, dass Grenzkontrollen die Zahl der Geflüchteten verringert und zu erfolgreichen Festnahmen geführt hätten. Er setzt sich für ihre Beibehaltung ein, um illegale Migration und Kriminalität zu bekämpfen. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, teilt diese Auffassung und lehnt die Abschaffung der Kontrollen zu Nachbarländern ab. Er ist überzeugt, dass sie zur Steuerung der Migration und Aufrechterhaltung der Ordnung beitrügen.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert den Fokus auf Grenzkontrollen. Sie verweist auf Zeitverluste durch vernachlässigte Infrastruktur und nennt die Kritik der EU-Kommission an internen Kontrollen „peinlich“. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sehe ohnehin Kontrollen an den äußeren EU-Grenzen vor – nicht an den Binnengrenzen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner drängt auf ein Ende der internen Grenzkontrollen. Er verweist auf den jüngsten Rückgang der Asylanträge als Grund für deren Abschaffung.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Binnengrenzkontrollen noch gerechtfertigt sind. Befürworter betonen, sie würden illegale Migration und Kriminalität eindämmen, während Kritiker sie als Ressourcenverschwendung und widersprüchlich zur EU-Politik ansehen. Die Haltung der EU-Kommission erhöht den Druck, die Angelegenheit zu klären.
