FDP Solingen blockiert neue Dauerstellen im Ordnungsamt – Haushaltsdebatte entscheidet
Marie Wolf
FDP Solingen blockiert neue Dauerstellen im Ordnungsamt – Haushaltsdebatte entscheidet
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat Bedenken gegen Pläne geäußert, sechs neue Dauerstellen im städtischen Ordnungsamt zu schaffen. Die Parteimitglieder argumentieren, dass solche Entscheidungen bis zu den Haushaltsberatungen 2023 warten sollten.
Die FDP betont, dass die öffentliche Sicherheit weiterhin eine zentrale Priorität bleibe. Gleichzeitig bestehe sie darauf, dass jede Ausweitung des festen Personals im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen geprüft werden müsse.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte, dass der finanzielle Rahmen noch unklar sei. Zudem müssten die Personalbedarfe in der gesamten Stadt berücksichtigt werden, bevor neue Stellen genehmigt würden.
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Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der Partei, wies auf eine andere Dringlichkeit hin. Sie forderte mehr Personal im Sozialbereich, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund der aktuellen Krise in besondere Not geraten seien.
Unterdessen hat die FDP vorgeschlagen, befristete Stellen im Ordnungsamt zu verlängern. Dieser Schritt solle Personalengpässe verhindern, während über langfristige Lösungen entschieden werde.
Die Haltung der FDP bedeutet, dass die geplanten Dauerstellen vor den Haushaltsverhandlungen nicht genehmigt werden. Die Partei wird weiterhin auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Personalplanung in allen Bereichen drängen. Ihr Fokus liege darauf, finanzielle Verantwortung mit den Bedürfnissen der Stadt in Einklang zu bringen.
