Freie Wähler warnen vor Betreuungsnotstand in NRW durch fehlende Kita-Plätze
Lara Keller
Freie Wähler warnen vor Betreuungsnotstand in NRW durch fehlende Kita-Plätze
Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben Alarm wegen der mangelhaften Betreuungsplatzversorgung in der Region geschlagen. In einigen Kommunen wird nicht einmal eine Abdeckung von 80 Prozent erreicht – trotz Unterstützung durch Tagespflegepersonen. Die Partei warnt vor einer sich zuspitzenden Krise, falls nicht schnell gehandelt wird.
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Ralf Krings, Landesvorsitzender der Freien Wähler, verwies auf die finanzielle Belastung der Tagespflegekräfte durch steigende Energiekosten und Inflation. Viele meldeten ihr Gewerbe inzwischen ab, was die Gefahr eines flächendeckenden Betreuungsmangels für Eltern berge. Die Partei argumentiert, dass dies langfristig auch die Erwerbstätigkeit gefährde, da Eltern zunehmend Schwierigkeiten hätten, passende Kinderbetreuung zu finden.
Die Freien Wähler lehnen es ab, die finanziellen Lasten auf die ohnehin hoch verschuldeten Kommunen abzuwälzen. Stattdessen schlagen sie eine pauschale Steuerbefreiung für Tagespflegepersonen vor, die durch die Mehreinnahmen des Landes aus den gestiegenen Energiepreisen finanziert werden soll. Zudem will die Vereinigung über Anträge in den Kommunalparlamenten Druck auf den Deutschen Städtetag ausüben, um bundesweite Lösungen voranzutreiben.
Trotz Warnungen des Deutschen Vereins für Kindertagespflege hat die Landesregierung bisher nicht reagiert. Die Freien Wähler betonen, dass das Bundesrecht bereits einen Anspruch auf Kinderbetreuung garantiere – Untätigkeit sei daher nicht hinnehmbar. Die vorgeschlagene Steuerbefreiung solle Tagespflegepersonen kurzfristig entlasten. Ohne Gegenmaßnahmen drohe jedoch eine weitere Verschärfung des Betreuungsnotstands in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen könnten unter zunehmenden Druck geraten, wenn Eltern vergeblich nach freien Plätzen suchen.
