Freie Wählerverband fordert harte Strafen für Klimaproteste in NRW
Sebastian Huber
Freie Wählerverband fordert harte Strafen für Klimaproteste in NRW
Freie Wählerverband kritisiert Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wegen Umgangs mit Klimaprotesten
Der Freie Wählerverband Nordrhein-Westfalen hat die Reaktion der Landesregierung auf Klimaproteste scharf kritisiert. Die Vereinigung fordert nun, dass die Veranstalter von behindernden „Festklebe“-Demonstrationen die Kosten für Polizeieinsätze tragen müssen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der nordrhein-westfälische Innenminister Pläne bekannt gab, Aktivisten bis zu 50.000 Euro für solche Einsätze in Rechnung zu stellen.
Der Freie Wählerverband wirft der Regierung Klientelpolitik vor und behauptet, sie habe nicht entschlossen genug gegen die Proteste vorgegangen. Besonders die Grünen hätten aus Sorge, ihre eigenen Anhänger zu verprellen, gezögert, konsequent zu handeln. Zudem bestehe die Vereinigung darauf, dass auch Social-Media-Influencer, die solche Aktionen bewerben, mit ähnlichen finanziellen Sanktionen belegt werden sollten.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat inzwischen vorgeschlagen, Klimaktivisten hohe Gebühren für den Polizeieinsatz bei Demonstrationen zu berechnen. Der Freie Wählerverband begrüßte diesen Schritt als längst überfällige Maßnahme und drängt nun auf eine zügige Umsetzung.
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Die Forderungen der Vereinigung gehen jedoch über die Protestveranstalter hinaus: Auch diejenigen, die die Demonstrationen online anheizen, sollen finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Kritik übt der Verband vor allem an der seiner Meinung nach inkonsistenten Durchsetzungspraxis der Landesregierung.
Nach den Plänen des Innenministeriums könnten Aktivisten künftig bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze bei Protesten zahlen müssen. Der Freie Wählerverband wertet den Vorstoß als Bestätigung seiner Position. Sollten die neuen Regeln in Kraft treten, wären sowohl die Organisatoren vor Ort als auch Online-Influencer, die die Demonstrationen bewerben, betroffen.
