Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt geplante Schließung des TH-OWL-Standorts in Höxter
Ein Gericht hat die Pläne zur Schließung des Höxter-Standorts der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL) gestoppt. Laut Urteil wäre die Verlegung aller Studiengänge bis 2026 rechtswidrig. Zudem bestätigte das Gericht, dass der Eingriff des Landes in die Hochschulangelegenheiten im vergangenen Jahr berechtigt war.
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Die Hochschule hatte angekündigt, den Lehrbetrieb in Höxter zum Wintersemester 2026/2027 einzustellen – mit Verweis auf finanzielle Schwierigkeiten. Das Gericht urteilte jedoch, dass die vollständige Schließung eines Campus nicht in der Entscheidungsbefugnis der Einrichtung liege. Da der Standort Höxter im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich genannt wird, dürfe er nicht einfach aufgegeben werden.
Das Urteil untersagt der TH OWL zudem, Studiengänge nach Detmold oder Lemgo zu verlegen, ohne ein konkretes Zukunftskonzept für Höxter vorzulegen. Zwar informiert die Hochschule regelmäßig über den Stand des laufenden Verfahrens, doch Details zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Standorts oder zur Umstrukturierung bestehender Studienangebote blieben bisher aus.
Die Richter betonten, dass tiefgreifende Veränderungen im Campusbetrieb einer rechtlichen Legitimation bedürfen. Solange kein tragfähiges Konzept vorliegt, müssen die Lehraktivitäten in Höxter wie geplant fortgeführt werden.
Das Urteil bedeutet, dass die TH OWL ihre aktuellen Schließungspläne für Höxter nicht umsetzen darf. Künftige Verlegungen von Studiengängen erfordern nun die Zustimmung des Landes sowie eine klare Strategie für den Standort. Die Entscheidung sichert den Fortbestand des Campus – es sei denn, die gesetzlichen Voraussetzungen werden erfüllt.
