Grüne attackieren CDU-Ministerin: "Rücklagen-Bitte ist realitätsfremd und hohnvoll"
Emil Schmitt
Grüne attackieren CDU-Ministerin: "Rücklagen-Bitte ist realitätsfremd und hohnvoll"
Die Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) scharf kritisiert, weil diese Städte aufgefordert hatte, finanzielle Rücklagen zu bilden. Die Äußerungen der Ministerin seien realitätsfremd, angesichts der massiven Haushaltsprobleme vieler Kommunen, hieß es. Frank Knoche, Sprecher der Landtagsfraktion, lud Scharrenbach ein, sich persönlich ein Bild von der prekären Lage in Solingen zu machen – und den Haushalt der Stadt vor Ort zu prüfen.
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Scharrenbach hatte Gemeinden empfohlen, sich auf mögliche Rekordsteuereinnahmen vorzubereiten, indem sie Gelder zurücklegten. Diese Aussage löste bei Kommunalpolitikern und den Grünen heftige Reaktionen aus.
Thilo Schnor, Oberbürgermeister von Solingen, wies den Rat als „weltfremd“ zurück. Die Stadt stehe vor enormen Herausforderungen: die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie explodierende Energie- und Inflationskosten. Jeder Euro werde in Solingen nun „auf den Prüfstand“ gestellt, betonte Schnor.
Die Grünen-Fraktion unterstützte diese Kritik. Die meisten NRW-Kommunen kämen bereits kaum noch hinterher, grundlegende Aufgaben wie Soziales, Sport und Kultur zu finanzieren – ganz zu schweigen von der Bewältigung der Klimakrise. Knoche ergänzte, dass Städte mit chronisch defizitären Haushalten unmöglich gleichzeitig neue gesetzliche Verpflichtungen erfüllen könnten, etwa die ab 2026 vorgeschriebene ganztägige Betreuung an Grundschulen. Scharrenbachs Aufruf zu Rücklagen bezeichnete die Fraktion angesichts dieser Belastungen als „Hohn“.
Schnor forderte zudem strukturelle Reformen bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Ohne solche Änderungen bleibe die Verkehrswende für klammere Kommunen unerreichbar, warnte er.
Der Streit zeigt die wachsende finanzielle Not der NRW-Kommunen. Lokalpolitiker bestehen darauf, dass Sparen unter den aktuellen Bedingungen ohne zusätzliche Unterstützung oder politische Kurskorrekturen unmöglich sei. Die Grünen werfen Scharrenbach vor, die harte Realität in Städten wie Solingen zu ignorieren.
