Kommunen in NRW am Abgrund: Haushalte kollabieren durch Kostenlawine und fehlende Hilfen
Marie Wolf
Kommunen in NRW am Abgrund: Haushalte kollabieren durch Kostenlawine und fehlende Hilfen
Deutsche Kommunen stehen vor massiven finanziellen Belastungen – die Haushalte seien im "freien Fall", warnen Kommunalpolitiker. Besonders betroffen sind Städte in Nordrhein-Westfalen wie Köln und Düsseldorf, die unter steigenden Kosten und unzureichenden Zuweisungen von Bund und Land ächzen.
Die Krise hat ihre Ursache in Aufgaben, die an die Kommunen übertragen wurden, ohne dass ausreichende Mittel bereitgestellt wurden. Hohe Sozialausgaben, Inflation und sinkende Gewerbesteuereinnahmen bringen die Haushalte an den Rand des Kollapses. Als Gegenmaßnahme fordern die Kommunalvertreter die Landesregierung auf, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben.
Bisher stieg der Ausgleichssatz von 80,5 Prozent im Jahr 2021 auf 84,2 Prozent im Jahr 2025 – doch diese Anpassung reicht nicht aus, um die wachsenden Defizite zu decken. Die Städte verlangen nun jährlich 30 Milliarden Euro an Nothilfen vom Bund.
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Als mögliche Lösung wird diskutiert, den Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Diese Änderung würde den Städten und Gemeinden zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln zukommen lassen – genug, um die kumulierten Defizite aller Kommunen auszugleichen. Der Präsident des Deutschen Städtetags wies darauf hin, dass die kommunalen Haushalte zusammenbrechen, während das Land in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet habe.
Sollte die Anpassung der Mehrwertsteuerverteilung beschlossen werden, würde dies den akut bedrohten Kommunen sofortige Entlastung bringen. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro würden genau dem Gesamtfehlbetrag aller Städte und Landkreise entsprechen. Gleichzeitig drängen die Kommunen auf langfristige Lösungen, um künftige Haushaltskrisen zu verhindern.
