Lünens Kämmerer fordert dringend mehr Geld für überlastete Kommunen in NRW
Lara Keller
Lünens Kämmerer fordert dringend mehr Geld für überlastete Kommunen in NRW
Am 28. Mai 2026 hat Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, vor einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags ausgesagt. Er forderte dringend finanzielle Entlastung für die Kommunen, die unter den hohen Kosten für Integrationsleistungen ächzen. Sein Auftritt folgte einem Antrag der SPD, die mehr Landesmittel und weniger Bürokratie im System durchsetzen will.
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Jethon betonte die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, die Kommunen angemessen zu finanzieren – einschließlich der Integrationshilfen als zentrale kommunale Aufgabe. Er argumentierte, dass die aktuellen Regelungen Städte und Gemeinden chronisch überlasten und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken.
Der Kämmerer kritisierte das Antragsverfahren für Integrationsleistungen als übermäßig kompliziert, zeitaufwendig und personalintensiv. Er wies darauf hin, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2024 nahezu die gesamten 7,5 Milliarden Euro für Integrationshilfen aufgebracht hätten.
Jethon lehnte Forderungen nach Bundeshilfen ab und verwies darauf, dass Bundesmittel nicht für Integrationsleistungen vorgesehen seien und anders verteilt würden. Stattdessen forderte er das Land auf, einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Kosten zu übernehmen. Zudem unterstützte er die SPD-Position, wonach die nordrhein-westfälischen Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern unverhältnismäßig stark belastet seien.
Die Anhörung war durch den SPD-Antrag ausgelöst worden, der höhere Landeszuschüsse und weniger Bürokratie bei den Integrationsprogrammen verlangt. Jethons Aussage unterstrich die finanzielle Überlastung der Kommunen und die Notwendigkeit struktureller Veränderungen. Er bestand darauf, dass die Landesregierung handeln müsse, da weitere Verzögerungen bei der Reform der Finanzierung nicht zu rechtfertigen seien. Das Ergebnis der Anhörung könnte die künftige Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen prägen.
