Nordrhein-Westfalen kämpft mit drastischen Kürzungen bei der kommunalen Förderung 2023
Marie Wolf
Nordrhein-Westfalen kämpft mit drastischen Kürzungen bei der kommunalen Förderung 2023
Der Bundeshaushalt 2023 sieht deutliche Kürzungen bei der kommunalen Förderung in zahlreichen Bereichen vor. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht nun unter Druck, die wachsenden Finanzlücken auszugleichen, die durch diese Streichungen entstanden sind. Die Kommunen spüren die Belastung, da die Unterstützung für zentrale Leistungen immer weiter schrumpft.
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Im Haushalt sind rund 86,515 Milliarden Euro für lokal relevante Maßnahmen vorgesehen – ein Rückgang von etwa 1,071 Milliarden Euro im Vergleich zu 2022. Gegenüber 2021 sank die kommunale Förderung sogar um fast 889 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem der Zivilschutz, kulturelle Projekte und Sportinitiativen.
Besonders hart trifft es den Kultur- und Kunstbereich: Hier stehen 88,992 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2022 und sogar 144,339 Millionen Euro weniger als 2021. Auch Zivilschutzorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW) und die Malteser erhalten weniger finanzielle Unterstützung. Sportstätten wie Schwimmbäder und Sportplätze müssen mit noch knapperen Mitteln auskommen.
Gleichzeitig wurden Förderanreize für kleine und mittlere Unternehmen zurückgeschraubt, was die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet. Auch Mittel für Migration und Integration wurden gekürzt, sodass Gemeinden Neuankömmlinge schwerer unterstützen können. Zudem hat der Bund die Altlasten der Schulden noch nicht angepackt – die Kommunen sind damit auf Lösungen der Landesregierung angewiesen.
Die Haushaltskürzungen schränken die Förderung von Kulturdenkmälern, Sport und Wirtschaftsförderung in den Städten und Gemeinden ein. Die lokalen Behörden müssen nun mit diesen finanziellen Engpässen umgehen, während sie auf eine Regelung der ausstehenden Altschulden durch das Land warten. Die Einschnitte erschweren zudem die Integration von Migranten und die Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen.
