Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und Machtkampf im Landtag
Sebastian Huber
Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und Machtkampf im Landtag
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über steigende Kosten zu informieren und wichtige Unterlagen vor den Ermittlern zurückzuhalten. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen ein gescheiterter Vertrag und die Angst vor einer massiven finanziellen Belastung.
Ursprünglich sollte der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke 2020 rund 52 Millionen Euro kosten. Doch nach der Kündigung des Vertrags mit dem Bauunternehmen Porr kam das Projekt zum Erliegen. Seither warnt die SPD vor einem möglichen "finanziellen Schwarzen Loch", falls Porr mit seiner Klage erfolgreich ist.
Der Landesverkehrsminister hat wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen – seit Anfang 2021 insgesamt 24 Mal. In jenem Jahr übernahm die Bundesautobahn GmbH die Planung und den Bau aller Autobahnen, einschließlich ihrer Brücken. Dennoch wirft die Opposition der Landesregierung vor, die damit verbundenen Risiken nicht transparent genug zu kommunizieren.
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Kritiker behaupten zudem, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss notwendige Dokumente vorenthalten wurden. Die SPD schätzt mittlerweile, dass Entschädigungs- und Zinszahlungen auf bis zu 870 Millionen Euro ansteigen könnten, sollte der Rechtsstreit zuungunsten des Landes ausgehen.
Der Streit zeigt keine Anzeichen einer Entspannung – beide Seiten beharren auf ihrer Position in Fragen der Verantwortung und der Kosten. Sollte Porr vor Gericht obsiegen, könnten die Steuerzahler mit einer Rechnung konfrontiert werden, die das ursprüngliche Baubudget bei Weitem übersteigt. Der Landtag bleibt derweil blockiert, während der Druck auf klare Antworten wächst.
