Solingen bleibt auf hohen Abwassergebühren sitzen – trotz Bürgerproteste
Sebastian Huber
Solingen bleibt auf hohen Abwassergebühren sitzen – trotz Bürgerproteste
Die Solinger Bürger hatten auf eine Senkung der Abwassergebühren gehofft. Doch diese Hoffnung scheint nun zunichtegemacht, nachdem die Landesregierung einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der Entwurf sieht vor, die aktuellen Gebühren beizubehalten.
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Die CDU-Grüne Koalition in der Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die hohen Abwassergebühren aufrechterhalten soll. Dieser Schritt stößt bei lokalen Initiativen auf scharfe Kritik. Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS), warf der Koalition vor, die Finanzen über das Wohl der Stadtbewohner zu stellen.
Auch Martin Bender, Vorsitzender der BfS, äußerte sich besorgt. Er stellte die Einsatzbereitschaft der Solinger Landtagsabgeordneten für ihre Wähler infrage. Die Organisation fordert nun dauerhafte finanzielle Entlastungen und eine Kehrtwende in der bisherigen Haushaltspolitik. Sollte der Entwurf in Kraft treten, bleiben die Abwassergebühren voraussichtlich unverändert. Die BfS setzt sich weiterhin für Maßnahmen ein, um die finanzielle Belastung der Solinger Haushalte zu verringern. Wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht, bleibt abzuwarten.
