Solingen: Bürgerbeteiligung-Beirat von CDU, SPD, Grünen und FDP ausgehebelt
Lara Keller
Solingen: Bürgerbeteiligung-Beirat von CDU, SPD, Grünen und FDP ausgehebelt
Der Bürgerbeteiligung-Beirat in Solingen wurde von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP effektiv kaltgestellt. Die Entscheidung stößt auf Kritik bei Martin Bender, dem Vorsitzenden des Solinger Bürgerbündnisses (BfS). Er bezeichnete den Schritt als Fehler, der echte Bürgerbeteiligung untergräbt.
In der letzten Ratsperiode hatte das BfS den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz ins Leben gerufen, aus dem später der Bürgerbeteiligung-Beirat hervorging. Zu Beginn der aktuellen Amtszeit wurde das Gremium jedoch von den großen Fraktionen an den Rand gedrängt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bender übt auch Kritik an den Grünen wegen ihrer Haltung zur Bürgerbeteiligung. Zudem wirft das BfS der CDU-Fraktion Plagiatsvorwürfe vor. Der Vorwurf bezieht sich darauf, dass die CDU die Forderung des BfS nach einem Bürgerentscheid über die neue Multifunktionsarena übernommen habe. Bender behauptet zudem, die CDU nutze den Beirat für eigene politische Zwecke.
Der Beirat verfügt nun nur noch über begrenzten Einfluss im Rat. Das BfS setzt sich weiterhin für eine stärkere Bürgerbeteiligung ein. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den Fraktionen in Fragen von Transparenz und öffentlicher Mitwirkung auf.
