Solingen einigt sich nach wochenlangem Streit auf neuen Mietspiegel-Kompromiss
Emil Schmitt
Solingen einigt sich nach wochenlangem Streit auf neuen Mietspiegel-Kompromiss
Nach wochenlangem Streit hat der Stadtrat von Solingen einen Kompromiss beim Mietspiegel gefunden. Die CDU-Fraktion begrüßte die Einigung als „klare Handlungsanleitung für die Zukunft“. Die Spannungen hatten sich zugespitzt, nachdem die Verwaltung zwei zentrale Verbände von der Mitwirkung ausgeschlossen hatte.
Der Konflikt war entstanden, als die Stadtverwaltung die alleinige Verantwortung für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels übernahm. Dadurch wurden der Mieterverein und der Haus- und Grundbesitzerverband Solingen – die diese Aufgabe traditionell gemeinsam trugen – kaltgestellt. Die CDU kritisierte diesen Schritt als voreilig und einen unzulässigen Kompetenzübergriff.
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CDU-Fraktionschef Daniel Flemm lobte die nun erzielte Lösung, die den Verbänden ihre ursprüngliche Zuständigkeit zurückgibt. Gleichzeitig dankte die Partei den Ratsmitgliedern dafür, die Verwaltung zur Rechenschaft gezogen zu haben. Auch andere Fraktionen betonten die Kontrollfunktion des Rates und setzten damit ein korrigierendes Signal gegen das eigenständige Vorgehen der Verwaltung.
Durch die Rückkehr zum bewährten Modell verhinderte die CDU unnötige bürokratische Aufblähung in der Stadtverwaltung. Die Partei erwartet nun, dass die Verwaltung künftig politische Entscheidungen des Rates abwartet, bevor sie weitere Schritte einleitet.
Der Kompromiss sieht vor, dass Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverband die Verhandlungen zum Mietspiegel führen. Mit dem Eingreifen des Rates wurde die politische Steuerungshoheit über eigenständige Verwaltungsentscheidungen gestärkt. Künftige Beschlüsse zum Mietspiegel werden nun dem vereinbarten politischen Verfahren folgen.
