Solingen plant Servicegesellschaft – Tarifverträge sollen umgangen werden
Sebastian Huber
Solingen plant Servicegesellschaft – Tarifverträge sollen umgangen werden
In Solingen soll eine neue Servicegesellschaft durch das örtliche Krankenhaus und lokale Politiker gegründet werden. Mit diesem Schritt soll die bindende Wirkung der Tarifverträge umgangen werden. Die Entscheidung hat unter den politischen Gruppen der Stadt eine Debatte ausgelöst.
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Zwischen dem Krankenhaus und Vertretern der Stadt wurde eine Vereinbarung getroffen, um eine eigenständige Servicegesellschaft ins Leben zu rufen. Diese Struktur würde es dem Krankenhaus ermöglichen, sich an die üblichen Tarifverträge nicht mehr halten zu müssen.
Die Reaktionen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS e.V.) fallen gemischt aus. Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS, lobte die Grünen für ihre Ablehnung der Entscheidung des Bürgermeisters. Gleichzeitig kritisierte er den konservativen Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dessen Unterstützung des Plans.
Heinz Bender, Sozialexperte der BfS, argumentierte, dass Lohnkürzungen die Motivation der Mitarbeiter untergraben würden. Martin Bender, Vorsitzender der BfS, fragte, wie die SPD in einer Phase hoher Inflation Lohnsenkungen befürworten könne. Er verwies dabei auf die sonstige Haltung der Partei zu fairen Löhnen als Widerspruch.
Die geplante Servicegesellschaft würde die Lohnfindung für das Krankenhauspersonal verändern. Kritiker befürchten, dass dies zu niedrigeren Gehältern und sinkender Motivation führen könnte. Die Entscheidung steht nun vor einer weiteren Prüfung durch die oppositionellen politischen Kräfte.
