Solingen: Politischer Machtkampf um Zukunft des Städtischen Klinikums eskaliert
Emil Schmitt
Solingen: Politischer Machtkampf um Zukunft des Städtischen Klinikums eskaliert
In Solingen ist ein politischer Streit über die Pläne zur Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft am Städtischen Klinikum Solingen entbrannt. Die Fraktion BfS/ABI und die Grünen lehnen den Vorschlag entschieden ab – ein Machtwechsel zeichnet sich ab.
Martin Bender von der BfS/ABI-Fraktion erklärte, das Vorhaben sei mit den Werten des Solinger Bürgerbunds und der ABI unvereinbar. Die Fraktion stellt sich gegen die Umwandlung des Krankenhauses in eine solche Gesellschaft und warnt vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
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Die Bürgerinitiative weist zudem Pläne zurück, die ohnehin schon niedrigen Löhne weiter zu kürzen, um wirtschaftliche Probleme zu lösen. Stattdessen würde das Modell eine noch ungünstigere Entgeltstruktur einführen – „zynisch“ und eine Gefahr für stabile Lebens- und Arbeitsverhältnisse, so die Kritik.
Sollten CDU, FDP und SPD den Beschluss dennoch durchsetzen, verlören sie ihre Rolle als Interessenvertreter der Beschäftigten. Die Kontrolle über das Thema würde dann an die BfS/ABI-Fraktion und die Grünen übergehen – vorausgesetzt, die Grünen bleiben bei ihrer Haltung.
