Solinger Bürgerverein attackiert Koalition wegen intransparenter Klinik-Pläne
Marie Wolf
Solinger Bürgerverein attackiert Koalition wegen intransparenter Klinik-Pläne
Der Solinger Bürgerverein hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP wegen ihrer Pläne für eine Servicegesellschaft am Städtischen Klinikum Solingen scharf kritisiert. Die Initiative wirft den Parteien vor, eine öffentliche Debatte zu umgehen und stillschweigend Lohnkürzungen durchzusetzen.
Die Koalition hatte zunächst beschlossen, die Einführung und die Konditionen der Servicegesellschaft unter Verschluss zu halten. Anschließend fanden sämtliche Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – die Entscheidungsprozesse blieben damit der öffentlichen Kontrolle entzogen.
Die Grünen, die Linke und der Bürgerverein hatten sich für eine transparente Aufsicht über die geplanten Lohnkürzungen eingesetzt. Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Vereins, verurteilte die Koalition öffentlich dafür, eine offene Diskussion zu boykottieren.
Durch die Beschlüsse der Koalition bleiben die Details der Servicegesellschaft geheim. Bürgerverein und andere Gruppen konnten keine öffentliche Kontrolle über die Lohnsenkungen durchsetzen. Die Pläne des Klinikums werden nun ohne breite Beteiligung umgesetzt.
