SPD attackiert Union und FDP wegen Einbürgerungsreform – "Stecken in den 90ern fest"
Sebastian Huber
SPD attackiert Union und FDP wegen Einbürgerungsreform – "Stecken in den 90ern fest"
Die SPD hat die Unionsparteien und die FDP für ihre Reaktion auf den Vorschlag kürzerer Einbürgerungsfristen scharf kritisiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vorgeschlagen, die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre zu verkürzen. Die Debatte hat die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik erneut entfacht.
Aktuell verlangt das Einbürgerungsverfahren einen achtjährigen Aufenthalt – länger als in vielen anderen auf Zuwanderung angewiesenen Ländern. Die SPD wirft der aktuellen Regelung vor, langjährige Einwohner und Fachkräfte abzulehnen. Das SPD-Mitglied Ackermann betonte, dass erleichterte Bedingungen dringend benötigte Arbeitskräfte anziehen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken könnten.
Die Unionsparteien und die FDP lehnen den Vorschlag vehement ab. SPD-Vertreter werfen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder vor, in den 1990er-Jahren stecken geblieben zu sein. Sabine Vischer-Kippenhahn verglich ihre Haltung mit Roland Kochs umstrittenem Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999.
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Zudem warnte Vischer-Kippenhahn die FDP, dass deren Kurswechsel in der Staatsbürgerschaftspolitik ihre progressive, liberale Identität gefährde. Der Vorschlag, die Einbürgerung nach fünf Jahren zu ermöglichen, bleibt umstritten. Die Union spricht von einem „Ausverkauf“ der deutschen Staatsbürgerschaft, während die SPD auf die Notwendigkeit einer Reform pocht, um internationale Standards und wirtschaftliche Erfordernisse zu erfüllen.
