SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Sebastian Huber
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Damit soll ihr Verhalten sowie das Wissen hochrangiger Politiker untersucht werden, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe, Scharrenbach habe ein toxisches Arbeitsklima geschaffen. Ihr werden unter anderem angeschrieene Mitarbeiter und gesundheitsschädliches Verhalten vorgeworfen. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, erklärte, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und sein Scheitern gewollt. Scharrenbach räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, Kollegen zu schaden.
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Die SPD, die 56 der 195 Mandate hält, verfügt über die nötige Unterstützung für die Einsetzung eines Ausschusses. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Ina Blumenthal, hofft, die Zeugenbefragungen bis Jahresende abzuschließen – vorausgesetzt, andere Parteien spielen mit. Allerdings werden Untersuchungsausschüsse in der Regel mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst.
Oppositionsparteien kritisieren das Vorhaben der SPD scharf. CDU und Grüne werfen ihr vor, Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu schwächen. Die SPD hingegen sieht in dem Ausschuss eine Möglichkeit, Wüsts Image als integrative Führungspersönlichkeit infrage zu stellen.
Der geplante Ausschuss soll Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien prüfen. Im Fokus steht die Frage, ob Wüst und Liminski über die Beschwerden gegen Scharrenbach informiert waren. Das Ergebnis könnte die politischen Machtverhältnisse im Landtag bis zum Ende der Wahlperiode beeinflussen.
