Straßenverkehrsgesetz reformiert: Städte dürfen mehr Radwege und Tempo 30 einführen
Sebastian Huber
Straßenverkehrsgesetz reformiert: Städte dürfen mehr Radwege und Tempo 30 einführen
Große Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Mehr Spielraum für Städte bei Radwegen und Tempo 30
Nach einer Blockade im Jahr 2021 ist die lang ersehnte Reform des deutschen Straßenverkehrsgesetzes (StVG) nun in Kraft getreten. Die neuen Regelungen geben Städten und Gemeinden mehr Freiheiten, um Radwege auszubauen, Fußgängerzonen einzurichten und niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen festzulegen. Fast 800 Kommunen hatten sich für mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Straßenraums eingesetzt.
Die Novelle modernisiert ein jahrzehntealtes Gesetz, das bisher vor allem auf den fließenden Autoverkehr ausgerichtet war. Künftig sollen auch Klimaschutz, Stadtentwicklung und öffentliche Gesundheit die Verkehrsplanung prägen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Reform vorangetrieben und sie als „notwendigen Schritt für die Städte von heute“ bezeichnet.
Mehr Tempo 30, sichere Radwege, bessere Fußgängerüberwege Lokale Behörden können nun leichter Tempo-30-Zonen einführen, Radspuren erweitern und Fußgängerquerungen verbessern. Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, nannte die Änderungen „längst überfällig“. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Reform als „wichtigen Meilenstein“ auf dem Weg, Deutschland bis 2030 zu einer fahrradfreundlichen Nation zu machen.
Der Bundesrat und Bundestag billigten die Vorlage, nachdem sie im November 2021 noch am Widerstand einiger Landesregierungen gescheitert war. Die Verantwortlichen erhoffen sich von den neuen Regeln weniger Staus, weniger Unfälle und eine Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
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Vom Autofokus zur multimodalen Verkehrswende Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung verschiebt die Prioritäten – weg von einer reinen Autozentrierung, hin zu einem ganzheitlichen Ansatz. Städte erhalten damit mehr Instrumente, um sicherere und sauberere Straßen zu gestalten. Die Reform tritt in Kraft, während Deutschland seine Klimaziele und die Ziele für nachhaltige Stadtmobilität vorantreibt.
