Wüst will Bürokratie abbauen – NRW stellt Modernisierungsplan in Berlin vor
Lara Keller
Wüst will Bürokratie abbauen – NRW stellt Modernisierungsplan in Berlin vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt die Vision eines schlankeren, effizienteren Staates voran. Am Mittwoch reist er mit seinen Ministern nach Berlin, wo ein entscheidender Kabinettsausschuss stattfindet. Dort wird die Landesregierung ein umfassendes Modernisierungspaket vorstellen, das Bürokratie abbauen und staatliche Abläufe beschleunigen soll.
Die „Bundesmodernisierungsagenda“, an der Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat, umfasst rund 200 Maßnahmen zur Entflechtung überflüssiger Vorschriften. Im Fokus stehen überbordende Meldepflichten und veraltete Regelungen, die Unternehmen wie Bürger gleichermaßen belasten. Wüst bezeichnete den Plan als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen „entscheidenden Schritt hin zu einem modernen Staat“.
Beim Berliner Treffen wird Wüst von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) begleitet. Vorgesehen ist auch, Kommunen mehr Entscheidungs Spielraum zu geben – ohne zentrale Kontrollinstanzen. Wüst ist überzeugt: Vertrauen in den Staat wächst, wenn dieser seinen Bürgern Vertrauen entgegenbringt. „Die Menschen werden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut“, betonte er.
Laut Wüst stärkt sich das öffentliche Vertrauen in die Demokratie, wenn Bürger erleben, dass Politiker konsequent handeln. Die Reformen sollen die Verwaltung „schneller und unkomplizierter“ machen – und damit langjährige Frustration über zähe und umständliche Verfahren lindern.
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Im Kabinett wird nun über die nächsten Schritte der Agenda entschieden. Bei einer Umsetzung könnten Millionen Bürger und Unternehmen von weniger bürokratischem Aufwand profitieren. Ob der Plan gelingt, hängt davon ab, wie zügig und wirksam die Änderungen in die Praxis umgesetzt werden.
