Bundesregierung verstaatlicht Uniper – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Lara Keller
Bundesregierung verstaatlicht Uniper – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Die Bundesregierung steht kurz davor, eine Mehrheitsbeteiligung am Energiekonzern Uniper zu übernehmen. Damit wird das Unternehmen verstaatlicht, wobei die umstrittene Gasumlage künftig seine Geschäfte finanzieren soll. Die Entscheidung hat eine breite Debatte über die rechtlichen und finanziellen Folgen ausgelöst.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Verstaatlichungsprozess für Uniper bestätigt. Der Übergang in staatliche Hand soll mindestens drei Monate dauern. Dennoch bekräftigte Habeck seine Unterstützung für die Gasumlage, die derzeit bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegt.
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Die Kritik an der Umlage ist seit ihrer Ankündigung heftig. Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Solingen, gehört zu den lautstärksten Gegnern. Sie bezeichnete die Abgabe als „von Anfang an eine Katastrophe“ und forderte ihre sofortige Abschaffung. Zudem argumentierte Steingrüber, die Verstaatlichung Unipers führe zu einer problematischen Situation, in der Unternehmen und Bürger ein staatliches Unternehmen mitfinanzieren müssten.
Habeck selbst räumte ein, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Umlage fraglich sei, sobald Uniper in staatlicher Hand ist. Die mangelnde Transparenz bei der Berechnung der Höhe der Abgabe hat die Kontroverse weiter angeheizt. Steingrüber warf der Umlage zudem „wackelige rechtliche Grundlagen“ vor.
Künftig wird die Gasumlage das neu verstaatlichte Uniper stützen. Die Entscheidung der Regierung, trotz rechtlicher und öffentlicher Bedenken voranzuschreiten, dürfte für weitere Prüfungen sorgen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Verstaatlichung und das Finanzierungsmodell entwickeln.
