Solingen: Tarifstreit um Krankenhaus-Servicegesellschaft spitzt sich zu
Sebastian Huber
Solingen: Tarifstreit um Krankenhaus-Servicegesellschaft spitzt sich zu
Politischer Streit um Arbeitsbedingungen bei Solingens Krankenhaus-Servicegesellschaft eskaliert
Die SPD und das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) drängen auf dringende Veränderungen im Konflikt um Löhne und Renten bei der städtischen Servicegesellschaft – und setzen die Verhandlungsparteien unter Zeitdruck. Beide Gruppen fordern nun die rasche Ausarbeitung eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft ver.di bis zu einem festen Stichtag.
Die Servicegesellschaft war 2023 inmitten der finanziellen Krise im Krankenhaussektor gegründet worden. SPD-Vertreter Horst Koss betont, ein ordnungsgemäßer Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft sei unverzichtbar. Das BfS hingegen bezeichnet die Ausgliederung als "Fehlentscheidung" und verweist auf sinkende Löhne sowie die ungerechte Behandlung der Beschäftigten.
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Der zentrale Streitpunkt bleibt die ungelöste Frage der betrieblichen Altersvorsorge. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung hat dem ver.di-Verhandlungsführer ein Ultimatum bis zum 1. Oktober gesetzt. Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, droht eine weitere Zuspitzung des Konflikts.
Sowohl SPD als auch BfS sind sich einig, dass faire Bezahlung, sichere Renten und stabile Arbeitsbedingungen notwendig sind. Gleichzeitig räumt die SPD ein, eine Rückabwicklung der Ausgliederung sei angesichts der angespannten Haushaltslage kaum realistisch. Damit bleiben die Verhandlungen mit ver.di der einzige gangbare Weg.
Der Druck auf die Krankenhausleitung und die Gewerkschaft wächst nun, bis zum Oktober-Termin eine Einigung zu erzielen. Scheitern die Gespräche, könnte sich der Streit weiter verschärfen – mit Folgen für die Beschäftigten und den Krankenhausbetrieb. Ein Tarifvertrag bleibt die einzige vorgeschlagene Lösung, um die Fragen von Löhnen und Renten zu klären.
