AfD-Skandal: Vetternwirtschaft und Machtkämpfe vor entscheidender Konferenz

AfD-Skandal: Vetternwirtschaft und Machtkämpfe vor entscheidender Konferenz

Die rechtspopulistische AfD steht wegen neuer Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Nepotismus in der Kritik. Es gibt Hinweise darauf, dass einige Parteimitglieder Freunde, Verwandte oder Bekannte für bezahlte Positionen in Reutlingen einstellen – oft ohne nachweisbare Arbeitsleistung. Der Skandal hat vor einer wichtigen Konferenz im März interne Machtkämpfe in der nordrhein-westfälischen Landesverbands der Partei verschärft.

Die jüngsten Vorwürfe richten sich gegen mehrere AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen. Dem Landtagsabgeordneten Klaus Esser wird vorgeworfen, eine 85-jährige Frau zu beschäftigen, wobei die Parlamentsverwaltung nun prüft, ob sie tatsächlich Aufgaben erfüllt. Esser, der bereits wegen angeblicher Fälschungen in seinem Lebenslauf unter Beobachtung steht, sieht sich zudem Kritik aus den Reihen des rechtsextremen Parteiflügels ausgesetzt.

Sven Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird in einem internen Dokument beschuldigt, einen Mitarbeiter weiter zu bezahlen, ohne dass dieser nachweisbar arbeitet. Gleichzeitig beschäftigt Enxhi Seli-Zacharias die Ehefrau eines örtlichen AfD-Mitglieds auf Minijob-Basis – eine rechtlich zulässige Praxis, sofern tatsächlich Tätigkeiten ausgeübt werden.

Die Affäre vertieft die Spaltung innerhalb der Partei. Der Dortmunder AfD-Abgeordnete Matthias Helferich stellt sich nun gegen den Landesvorsitzenden Martin Vincentz und erhält dabei Rückendeckung von Björn Höcke und der Parteichefin Alice Weidel. Höcke, der die AfD in Thüringen führt, warnte, solche Skandale könnten den antiestablishment-Ruf der Partei beschädigen.

Trotz der wachsenden Kritik gab es im vergangenen Jahr in keinem Bundesland interne oder öffentliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder wegen Nepotismus. Beobachter werfen der Partei vor, hier mit zweierlei Maß zu messen: Während sie Vetternwirtschaft in der etablierten Politik regelmäßig anprangert, soll sie selbst ähnliche Praktiken dulden.

Der Streit eskaliert vor dem Hintergrund der für Anfang März geplanten Landeskonferenz der AfD, auf der über Personalien und politische Ausrichtung entschieden wird. Da bisher keine formellen Sanktionen verhängt wurden, könnte der Umgang mit den Vorwürfen die Glaubwürdigkeit der Partei langfristig prägen. Das Ergebnis der Auseinandersetzung könnte zudem die internen Machtverhältnisse beeinflussen – insbesondere zwischen den Anhängern Vincentz' und denen Helferichs.