Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch gewährt?
Sebastian HuberOVG prüft Förderung für AfD-nahe Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch gewährt?
Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der rechtsextremen AfD nahesteht, wird fortgesetzt. Am 10. März findet eine mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat.
Die Stiftung hatte erstmals Fördermittel für den Zeitraum von 2018 bis 2021 bei der Stiftung Warentest beantragt. Das Bundesverwaltungsamt in Köln lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die AfD habe in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Mandate errungen – eine damals geltende Voraussetzung.
2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Förderregeln für parteinahe Stiftungen verfassungswidrig seien. Daraufhin wurde 2024 das Stiftungsfinanzierungsgesetz eingeführt. Das neue Gesetz greift im aktuellen Fall jedoch nicht, da es sich ausschließlich auf Fördermittel für das Jahr 2021 bezieht.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Ablehnung, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu. Die Stiftung hat ihren Antrag inzwischen auf das Förderjahr 2021 beschränkt. Nun wird der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Argumente prüfen, bevor ein Urteil gefällt wird.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber entscheiden, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Gelder erhält. Das Ergebnis könnte zudem klären, wie sich frühere Urteile auf ähnliche Fälle nach den alten Förderrichtlinien auswirken. Ein endgültiges Urteil wird nach der Verhandlung am 10. März erwartet.
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