IW Köln fordert Zölle gegen China – um deutsche Schlüsselbranchen zu retten

IW Köln fordert Zölle gegen China – um deutsche Schlüsselbranchen zu retten

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Zölle auf Importe aus China einzuführen. Der Ökonom Jürgen Matthes argumentiert, dass solche Maßnahmen helfen würden, unfaire Wettbewerbsbedingungen durch Subventionen und eine künstlich unterbewertete Währung auszugleichen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss in Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau.

Matthes betonte, dass die Zölle nicht als Strafmaßnahmen oder protektionistisch missverstanden werden sollten. Vielmehr handele es sich um "Ausgleichszölle", die gezielt nur in Branchen greifen, in denen die heimische Produktion auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig sei. Der Maschinenbau, eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft, zähle dazu.

Der Ökonom erklärte, die größte Herausforderung liege darin, das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrungen in verschiedenen Produktgruppen zu bewerten. Sobald diese identifiziert seien, böten bestehende Verfahren eine klare Grundlage für die Erhebung der Abgaben. Matthes mahnte zudem zu zügigem Handeln: Verzögerungen könnten die deutsche Bahn und die europäische Industrie weiter schwächen.

Die EU hat bereits Schritte unternommen, um Chinas staatlich geförderte Wettbewerbsmethoden einzudämmen. Dazu zählen geplante Anti-Subventionszölle, die auf Eis liegenden Verhandlungen über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI) sowie interne Reformen wie die Strategie "Ein Europa, ein Markt". Deutsche Wirtschaftsverbände fordern seit Langem schärfere EU-Instrumente gegen subventionierte Überkapazitäten.

Der Vorschlag des IW Köln reiht sich in die breiten EU-Bemühungen ein, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Falls umgesetzt, würden die Zölle selektiv eingesetzt – mit Fokus auf Sektoren, in denen europäische Unternehmen besonders stark unter Verzerrungen leiden. Der Vorstoß spiegelt den wachsenden Druck auf die Politik wider, die heimische Industrie vor subventionierter Konkurrenz zu schützen.