Justizpanne in Menden: Staatsanwaltschaft scheitert bei Graffiti-Ermittlungen gegen junge Leute

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Justizpanne in Menden: Staatsanwaltschaft scheitert bei Graffiti-Ermittlungen gegen junge Leute

Generalstaatsanwalt in Hamm kritisiert Ermittler aus Arnsberg wegen Fehlern in Graffiti-Fall in Menden

Eine Überprüfung des Falls durch die Staatsanwaltschaft förderte schwerwiegende Mängel bei der Beweisführung und der Einhaltung rechtlicher Verfahren zutage. Zwei junge Menschen hatten gegen das Vorgehen der Polizei geklagt – und vor Gericht Recht bekommen.

Auslöser war eine Razzia in den Wohnungen eines jungen Mannes und einer jungen Frau in Menden, die im Verdacht standen, Graffiti zu sprühen. Beamte beschlagnahmten dabei einen Laptop, Sprühdosen, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Sommer die Rückgabe der USB-Sticks und des Notizbuchs angeordnet hatte, behielt die Polizei die Gegenstände bis vor kurzem ein.

Die junge Frau setzte sich erfolgreich gegen die Durchsuchung vor dem Landgericht Arnsberg zur Wehr. Auch der Anwalt des jungen Mannes erstritt eine Aufhebung der Beschlagnahmung – sein Laptop und die Sprühdosen befinden sich jedoch weiterhin in Polizeigewahrsam.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm prüfte den Fall später und sah keinen akuten Handlungsbedarf für drastische Maßnahmen. Allerdings monierte er, dass die zuständige Staatsanwältin die Akten vor der Genehmigung der Durchsuchungen gründlicher hätte prüfen müssen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen verfahrensrechtliche Versäumnisse, löste in Nordrhein-Westfalen jedoch keine breitere öffentliche Debatte aus.

Laut dem Bericht des Generalstaatsanwalts gab es zwar erhebliche Schwächen in den Ermittlungen, von einer Eilmaßnahme wurde jedoch abgesehen. Einige beschlagnahmte Gegenstände wurden verspätet zurückgegeben, andere befinden sich noch immer bei der Polizei. Bisher gab es keine weiteren politischen oder öffentlichen Reaktionen auf den Fall.