Politische Querelen beenden Ulrike Malmendiers Arbeit im Sachverständigenrat vorzeitig

Politische Querelen beenden Ulrike Malmendiers Arbeit im Sachverständigenrat vorzeitig

Die Abberufung von Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat unter hochrangigen Beratern und Wissenschaftlern Kritik ausgelöst. Ihr Ausscheiden erfolgt, nachdem politische Gegner eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockiert hatten – und damit eine Tätigkeit vorzeitig beendet wird, die 2022 nach langwierigen Streitigkeiten und einer seit Langem vakanten Position im Rat begonnen hatte.

Malmendier war 2022 dem Gremium beigetreten und hatte damit eine Phase politischer Blockaden beendet, indem sie einen Sitz besetzte, der monatelang unbesetzt geblieben war. Ihre Berufung galt als Durchbruch, da sie eine strenge wissenschaftliche Herangehensweise in die Wirtschaftspolitik einbrachte. Zu ihren wichtigsten Beiträgen zählte ein Vorschlag zur Reform der Frühverrentungsregeln.

Sowohl das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundeskanzleramt lehnten eine Verlängerung ihrer Amtszeit ab. Offizielle Begründung war, dass ihre Positionen – darunter die Offenheit für Steuererhöhungen und Eurobonds – zu stark von der traditionellen ordoliberalen Ausrichtung des Rates abwichen. Zudem wurde kritisiert, dass sich mittlerweile vier der fünf Mitglieder nicht mehr mit den langjährigen liberalen Wirtschaftsprinzipien des Gremiums identifizierten.

Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte die Entscheidung. Er warnte, dass die plötzliche Entlassung einer so renommierten Ökonomin wie Malmendier ein fatales Signal an die Wissenschaftsgemeinde sende.

Die Ablehnung von Malmendiers Wiederberufung hinterlässt im Rat eine Lücke – eine seiner reformfreudigsten und stimmgewaltigsten Mitglieder fehlt nun. Ihr Abgang reiht sich ein in eine Serie politischer Widerstände gegen wirtschaftspolitische Kurswechsel und wirft Fragen für künftige Personalentscheidungen und die weitere Ausrichtung des Gremiums auf.