Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster vereidigt – nach vier Jahren Streit

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster vereidigt – nach vier Jahren Streit

Carsten Günther ist offiziell als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster vereidigt worden, des höchsten Verwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Seine Ernennung beendet eine lange Vakanz, die durch den Rücktritt von Ricarda Brandts im Jahr 2021 entstanden war. Die Besetzung der Position erfolgte nach einem vierjährigen Streit, der bis vor das Bundesverfassungsgericht gelangte.

Günther hatte das Gericht bereits im vergangenen Sommer übernommen, nachdem ein zäher Rechtsstreit um seine Nominierung beendet worden war. Die Verzögerung resultierte aus einer erbitterten Auseinandersetzung, die mehrere gerichtliche Überprüfungen nach sich zog. Vor dieser Position war er als Vorsitzender Richter sowohl am Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig.

Zwischen 2009 und 2013 arbeitete Günther zudem während einer Abordnung am Münsteraner Gericht. Seine Karriere umfasst zentrale Funktionen in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Während der Vakanz leiteten zwei Vizepräsidenten den Gerichtsbetrieb, darunter auch hochkarätige Verfahren wie die Klage der AfD gegen ihre Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Justizminister Benjamin Limbach führte Günther offiziell in sein neues Amt ein. Bisher wurden keine Details bekannt gegeben, wie sich seine Führung auf laufende Verfahren auswirken wird, darunter auch solche im Zusammenhang mit den rechtlichen Auseinandersetzungen der AfD.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nach Jahren der Unsicherheit nun wieder einen festen Präsidenten. Günthers Erfahrung im Verwaltungsrecht dürfte dem Gericht Stabilität verleihen. Seine Amtszeit folgt auf eine Phase der kommissarischen Führung und juristischer Streitigkeiten um das Ernennungsverfahren.